Stuttgart (dpa). Die Innenminister der Länder wollen bald wesentlich mehr Flüchtlinge nach Afghanistan und ins Kosovo zurückschicken. Auch straffällig gewordene irakische Flüchtlinge sollen abgeschoben werden, sobald es die Sicherheitslage dort zulasse. Dies teilte der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK), Baden-Württembergs Ressortchef Heribert Rech (CDU), am Freitag in Stuttgart mit. Die Minister beschlossen beschlossen, dass die Zureise jüdischer Einwanderer aus Osteuropa begrenzt werden soll. Diese müssten künftig ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und die deutsche Sprache beherrschen. Rech sagte auch mit Blick auf ausreisepflichtige Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo, ein Bleiberecht wäre ein falsches Signal. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte Bundesinnenminister Otto Schilys Vorstoß für eine dauerhaftes Bleiberecht von Flüchtlingskindern ungewöhnlich scharf.
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