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Kleine Parteien
wollen klagen


Berlin (dpa). Der Widerstand gegen eine vorgezogene Bundestagswahl wächst. Vier kleine Parteien erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es handelt sich dabei um die Republikaner, die Tierschutzpartei, die ÖDP und das Zentrum.
Der Vorsitzende der Tierschutzpartei, Jürgen Gerlach, sagte, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewünschte Auflösung des Parlaments am 1. Juli sei verfassungswidrig. Die überraschend vorgezogene Bundestagswahl auf den Herbst verringere angesichts des Zeitdrucks und des enormen organisatorischen Aufwands die Aussichten der kleineren Parteien. Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hat mit einer Organklage gedroht, sollten sich die Minister bei der Vertrauensfrage enthalten.

Artikel vom 24.06.2005