Rüttgers legt Amtseid ab, Ministerin aus Bielefeld?
Barbara Sommer gilt als Top-Favoritin für das Schulressort
Bielefeld/Düsseldorf (WB/ewp/dpa). Der ersten CDU-FDP-Landesregierung in Nordhrein-Westfalen seit 39 Jahren wird wahrscheinlich eine Bielefelderin angehören: Barbara Sommer, bislang Schulrätin im Kreis Gütersloh, gilt als Top-Favoritin für das Schul-Ressort. Ministerpräsident Jürgen Rütters, der gestern seinen Amtseid ablegte, wird heute sein Kabinett vorstellen.
Die 56-jährige Pädagogin Barbara Sommer ist Mutter von fünf Kindern und Ehefrau des Bielefelder Unternehmers Herbert Sommer, zugleich Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen in Bielefeld. Günter Kozlowski, der sein direkt gewonnenes Landtagsmandat im Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh zugunsten eines Regierungsamtes in Düsseldorf niedergelegt hatte, soll Staatssekretär im Justizministerium werden. Als dritte Persönlichkeit aus Ostwestfalen-Lippe ist Ursula Doppmeier aus Gütersloh als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Gespäch. Festzustehen scheint inzwischen auch, dass Michael Breuer (Rhein-Erft-Kreis) Europaminister wird. Das für Breuer zunächst vorgesehene Amt des CDU-Fraktionschefs geht an Helmut Stahl (Bonn). Das Generationenministerium soll der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet aus Aachen führen Der Düsseldorfer Landtag wählte den 53-jährigen Jürgen Rüttgers gestern mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition zum Nachfolger von Peer Steinbrück (SPD). Für Rüttgers stimmten 99 Abgeordnete. Damit fehlten ihm mindestens zwei Stimmen aus dem Regierungslager von CDU und FDP. Vor dem Landtag demonstrierten 800 Studenten gegen die geplanten Studiengebühren. Im Ruhrgebiet protestierten Bergleute gegen das von Schwarz-Gelb angekündigte Aus für die Kohlesubventionen. Mit Rüttgers' Wahl zum Ministerpräsidenten ist die letzte rot-grüne Landesregierung in einem Bundesland abgelöst worden. CDU und FDP verfügen im Düsseldorfer Parlament über eine komfortable Mehrheit von 15 Sitzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem Debakel der SPD am 22. Mai den Kurs zu Neuwahlen des Bundestags eingeschlagen. Rüttgers maß den beiden fehlenden Stimmen keine Bedeutung bei. »Wenn eine Mehrheit so klar ist, gibt es das bei jeder Wahl«, sagte er. Gegen ihn stimmten 87 Abgeordnete, einer enthielt sich der Stimme. SPD und Grüne verfügen zusammen über 86 Mandate. Nach seiner Vereidigung sagte Rüttgers, er übernehme »eine große, eine schwierige Aufgabe«. Dies löse in ihm ein Gefühl der Demut aus. Zugleich sei er aber auch dankbar, weil er lange auf die Wahl zum Ministerpräsidenten hingearbeitet habe. Seinem Vorgänger Steinbrück dankte er ausdrücklich »für das, was Sie für unser Land geleistet haben«. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gratulierte Jürgen Rüttgers. »Der heutige Tag stellt eine Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens dar«, schrieb sie an den neuen Ministerpräsidenten. Die neue Landesregierung habe große Aufgaben vor sich. »Die Hinterlassenschaft von Rot-Grün ist eine schwere Hypothek.« Die Menschen in Nordrhein-Westfalen würden aber schon sehr bald die Erfahrung machen: »Der Wechsel lohnt sich.« Seite 4: Hintergrund/ Kommentar
Drucken