Berlin (dpa). Das Bundesfinanzministerium hat gestern Berichte zurückgewiesen, wonach das frühere Marshall-Wirtschaftsförderprogramm komplett aufgelöst und so Milliardenlöcher im Haushalt 2006 gestopft werden sollen. »ERP-Mittelstandsförderung bleibt erhalten«: Finanzminister Hans Eichel. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler sprach von einer Neuauflage alter Spekulationen um die Neuordnung des so genannten ERP-Sondervermögens. Nach einem Bericht der »Financial Times Deutschland« will Finanzminister Hans Eichel (SPD) das ERP-Vermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro komplett in seinen Haushalt umlenken. Dies sei ein letzter Vorstoß, für 2006 einen Haushalt ohne Steuererhöhungen aufzustellen. »Das ist der Versuch, kalten Kaffee wieder aufzuwärmen«, sagte Giffeler. Es gebe einen Kabinettsbeschluss, aus dem ERP-Vermögen zwei Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu überführen. Die ERP-Mittelstandsförderung bleibe erhalten.. Laut »Financial Times Deutschland« zeichnet sich für den Haushalt 2006 ab, dass die Summe aus Neuverschuldung und Einnahmen aus Privatisierungen etwa das Niveau von 2005 erreiche. In diesem Jahr hat Eichel bisher eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro und Privatisierungserlöse von 23 Milliarden Euro unterstellt. Kürzlich hatte er jedoch weitere Haushaltsrisiken von bis zu 12 Milliarden Euro form eingeräumt. Das ERP-Vermögen ist aus dem ehemaligen Marshallplan entstanden, mit dem die USA den Wiederaufbau in Europa nach dem Zweiten Weltkriegs förderten. Im Mai gab es Spekulationen, dass Eichel erwogen habe, Forderungen aus Krediten an Mittelständler aus dem ERP-Fördergeschäft zu Geld zu machen. Wie bei der Veräußerung der Post-Pensionsverpflichtungen könnten diese Forderungen vorzeitig an Anleger verkauft und so bis zu zehn Milliarden Euro kassiert werden.
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