Von Uwe Koch Bielefeld (WB). Zweieinhalb Jahre Haft soll Günter Rixe absitzen. Das Landgericht Bielefeld hat im »zweiten Aufguss« des Verfahrens den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten am Dienstag Abend wegen Untreue, Betruges und wettbewerbsbeschränkender Absprachen verurteilt.
Die 9. Strafkammer ahndete so unnachsichtig die Verstrickung des 65-jährigen Klempners in das von Rixe selbst inszenierte Korruptionskartell. Bei Bau der Einrichtungen auf dem Gelände von Dürkopp Tor - BAJ und Jugendgästehaus - sowie der Jugendhilfeeinrichtungen in Magdeburg-Ottersleben habe sich Rixe von 1998 bis 2001 schamlos bedient und »sein Lebenswerk zerstört«. Insgesamt habe der SPD-Politiker aus Brake 338 550 Mark in die eigene Tasche gesteckt. Kaschiert worden waren die Zahlungen mit den Verkauf seines Installationsunternehmens sowie mit angeblich erbrachten Tätigkeiten als Bauleiter. Fast flehentlich hatten die Richter Rixe zu Beginn dieses Verfahrens zu einem Geständnis bewegen wollen: Grund war die Vorgabe des Bundesgerichtshofes. Die Bundesrichter hatten zwar das 2003er Urteil des Landgerichts gegen Rixe aufgehoben und zurückverwiesen, einen Teil der Fälle indes als rechtskräftig abgehakt. Günter Rixe blieb bis zum Urteil unbeugsam stur und muss nun mit dem Verlust seiner Pension als Bundestagsabgeordneter fürchten: Jede rechtskräftige Verurteilung über zwei Jahre zieht diese Sanktion nach sich. - Auch dem Bielefelder Verein BAJ droht im Gefolge des Rixe-Prozesses ein Fiasko. Die Bewilligungsbescheide über Landeszuschüsse für die gemeinnützigen Projekte an der August-Bebel-Straße stehen auf der Kippe. Das schloss gestern BAJ-Geschäftsführerin Martina Tiltmann nicht mehr aus.
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