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Rixe muss ins Gefängnis

Korruption: Ex-Abgeordneter erneut verurteilt

Bielefeld (WB/uko). Günter Rixe soll zweieinhalb Jahre Haft absitzen. Der frühere SPD-Bundestagsabgteordnete aus Bielefeld wurde auch im zweiten Prozess vor dem Landgericht Bielefeld verurteilt, weil er in einem Korruptionskartell »der Macher« gewesen sei.Beteuerte seine Unschuld: SPD-Politiker Günter Rixe (65).

Bis zuletzt hatte der 65-jährige Politiker seine Unschuld beteuert, doch Staatsanwälte und Richter glaubten ihm nicht. Der Installateurmeister, der für die SPD von 1987 bis 1998 im Bundestag saß, hatte sich insbesondere für arbeitslose Jugendliche engagiert, er war außerdem der Vorsitzende des Berufsförderungsvereins »BAJ« und Initiator eines Magdeburger Jugendbildungshauses.
In diesen Funktionen schob er bestimmten Firmen Bau- und Planungsaufträge dieser gemeinnützigen Einrichtungen zu und erhielt nach Überzeugung der Richter im Gegenzug insgesamt 350 000 Mark Schmiergeld.
Nach einem ersten Prozess im Jahr 2003 - Rixe erhielt drei Jahre Haft - hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Spruch teilweise auf. Gestern bewertete eine andere Strafkammer des Landgeichts Bielefeld den Fall rechtlich neu. Eine Bewährungschance für den Politiker sei indes ausgeschlossen. Rixe hatte sich trotz mehrfacher Ermahnungen geweigert, ein Geständnis abzulegen.

Artikel vom 22.06.2005