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In den Vermittlungsausschuss


Berlin (dpa). Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz steht vor dem Aus. Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfahl gestern, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wenn der Bundesrat am 8. Juli erwartungsgemäß dieser Empfehlung folgt, bestehen praktisch keine Chancen mehr, das nicht zustimmungspflichtige Gesetz noch zu verabschieden.

Artikel vom 23.06.2005