Wahlprogramm vorgestellt - Gegen höhere Mehrwertsteuer
Berlin (dpa). Die Grünen wollen im bevorstehenden Wahlkampf vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik punkten und sich dabei deutlich von der SPD abgrenzen. Das vom Bundesvorstand gestern vorgestellte Wahlprogramm strebt unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten bei Niedrigeinkommen an und will dazu Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 500 000 Euro steuerlich stärker belasten und Subventionen streichen. Höhere Mehrwertsteuern kommen für die Grünen nicht in Frage. Zum politischen Hauptgegner wurde »Schwarz-Gelb« erklärt. Die Grünen sprechen sich für eine Bürgerversicherung aus, die die Krankenversicherung auf eine breitere Basis stellt und auch Beamte, Freiberufler und Politiker einbezieht. Prinzipiell unstrittig ist die Forderung nach Mindestlöhnen. Unterschiedliche Ansichten gibt es aber über Art und Weise der Einführung. Beim Arbeitslosengeld II, das mit Hartz IV durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe entstand, treten die Grünen für eine Anhebung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze ein. Steuersenkungen stellen die Grünen nicht in Aussicht. Bei der Bildungs- und Familienpolitik treten die Grünen für ein gebührenfreies Erststudium, ein kostenloses Vorschuljahr und einen Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren ein.
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