Privilegien abschaffen: Was nützen subventionierte Arbeitsplätze?
Zum Bericht vom 21. Juli: »Noch 200 neue Windräder für OWL«: Der Kampf um Standorte für Windräder, der Amoklauf kurz vor dem Ende einer unsinnigen Privilegierung und Subventionierung verdeutlicht, dass es den Befürwortern um den Erhalt der von uns aufgefüllten Pfründen geht. Schließlich lässt sich, basierend auf der 3,5-fachen Vergütung gegenüber dem Marktpreis, üppig »wirtschaften«, Anlegern 7 prozentige Renditen versprechen, dem Bauern für den Standort 12 000 Euro pro Jahr und Propeller Pacht bezahlen und noch die Parteikasse der Grünen reichlich bedienen. Um solchen Geldsegen zu erhalten, werden stärkste Geschütze aufgefahren, die besten Verwaltungsjuristen beschäftigt und in den Kommunen wird der totale Krieg entfacht. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung steht für die Rücknahme der Privilegien und Subventionen, dass der Windbauer wie der Brötchenbäcker sich marktwirtschaftlich einordnet. Was nützen Arbeitsplätze, die nur aufgrund von Subventionen bestehen? Zur Normalisierung des Planungsrechts, den kommunalen Mandatsträgern wieder Planungshoheit zu geben, sind im NRW-Koalitionsvertrag , nicht zuletzt aufgrund der klaren Positionierung der Paderboenr Mandatsträgerin Maria Westerhorstmann bereits die nötigen Schritte eingeleitet worden. Die Subventionierung ist jedoch durch Bundesgesetz, das EEG, festgeschrieben. Es bleibt zu hoffen, dass sich der CDU-Abgeordnete Gerd Wächter aus dem Kreis Paderborn in Berlin ebenso positioniert. Hoffnung verspricht auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Subventionierung, die eine erste Hürde genommen hat, indem sie angenommen wurde. Logischerweise verwendet sie die gleichen Argumente, die den »Kohlepfennig« zu Fall gebracht haben. Kein anderes Land ist dem deutschen Vorbild gefolgt. Das verdeutlicht, dass wir uns auf einem Irrweg befinden. Klar ist auch, dass all das die Nutznießer auf den Plan ruft. Welcher Unternehmer hätte nicht gern eine gesetzlich gesicherte Geschäftsgrundlage? Alfons Langhanki Büren-Wewelsburg
Drucken