SPD noch ohne Entscheidung über »Millionärssteuer«
Berlin (dpa). Für SPD-Chef Franz Müntefering bleiben die Grünen der »Wunschpartner« zum weiteren Regieren nach der Bundestagswahl im Herbst.Franz Müntefering: Die Grünen richtiger Partner.
Daran ändere auch nichts die Entscheidung, im Wahlkampf getrennt vorzugehen, sagte er gestern nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Er habe jedenfalls keine Lust, eine weitere Distanzierung zum bisherigen Koalitionspartner zu provozieren. Müntefering zufolge gibt es noch keine Festlegungen zu den auch in den eigenen Reihen umkämpften Forderungen für das SPD-Wahlprogramm, über das erstmals im Präsidium debattiert wurde. Dazu gehört auch die von Parteilinken verlangte Aufnahme einer Sonderabgabe für Großverdiener (»Millionärssteuer«). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) äußerte sich dazu ablehnend. Spitzenverdiener sollten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit stärker belastet werden. Eine »Millionärssteuer« sei aber nicht seine Wortwahl. Laut Müntefering sprach sich im Präsidium niemand für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Die Grünen erwägen zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Zuschlag auf die Einkommensteuer. Die Parteispitze beriet gestern in Berlin über das Wahlprogramm. Im bisherigen Entwurf ist als noch zu entscheiden markiert, ob die Grünen ein konkretes Instrument wie einen Zuschlag für Reiche oder einen genauen Spitzensteuersatz für private Einkünfte benennen wollen. Mit den Mehreinnahmen wollen die Grünen die Lohnnebenkosten für Geringverdiener senken. Parteichef Reinhard Bütikofer nannte als eine Möglichkeit dazu Freibeträge bei den Sozialabgaben. Eine andere Möglichkeit bestehe darin, erst von einem Verdienst von 2000 Euro an den vollen Beitrag zur Sozialversicherung zu erheben. Die Grünen treten auch dafür ein, bei der Einkommensteuer Firmen und Privatpersonen unterschiedlich zu behandeln.
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