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»Keinerlei Anzeichen« für EU-Sondergipfel

Blair verteidigt seine Haltung zum Rabatt


Berlin/London (dpa/Reuters). Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem EU-Sondergipfel bis Ende Juni, um doch noch eine Einigung bei der EU-Finanzplanung zu erreichen. Dafür gebe es »keinerlei Anzeichen«, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, hatte nach dem Scheitern der EU-Finanzverhandlungen einen Sondergipfel ins Gespräch gebracht. Ein solcher Gipfel müsse von der Ratspräsidentschaft einberufen werden, sagte Regierungssprecher Bela Anda gestern in Berlin. Die Äußerungen des luxemburgischen Regierungschefs und EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker deuteten jedoch nicht auf eine solche Entwicklung hin.
Der britische Premierminister Tony Blair hat gestern seine Ablehnung der EU-Finanzplanung beim Brüsseler Gipfel am Freitag verteidigt. »Es war nicht das richtige Konzept für Großbritannien, und es war nicht das richtige Konzept für Europa«, sagte Blair im Unterhaus in London. Dabei stimme es nicht, dass seine Regierung um jeden Preis den so genannten Britenrabatt erhalten wolle. Dieser Rabatt sei »nur ein korrigierender Mechanismus«.
Großbritannien werde über den Rabatt nur diskutieren, wenn die Finanzierung der EU grundlegend reformiert werde. So könne es nicht sein, dass die EU im Zeitalter der Globalisierung immer noch 40 Prozent ihres Etats für die Landwirtschaft ausgebe. Seite 4

Artikel vom 21.06.2005