Bielefeld (MiS). Nicht nur die Regierungschefs der EU-Staaten tun sich in diesen Wochen schwer mit Europa. Die Vereinheitlichung des europäischen Rechts beeinflusst auch das Handeln der hiesigen Kommunalpolitiker. So verhandelt der Europäische Gerichtshof zurzeit darüber, ob nach der Teilprivatisierung eines vormals kommunalen Betriebs in Österreich dessen Leistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssten. Sollte die Entscheidung so ausfallen, wäre der Teilverkauf des Umweltbetriebes (Abfall, Abwasser, Grünunterhaltung) in Bielefeld wohl endgültig vom Tisch. »Fällt ein solches Urteil, könnte keine Kommune mehr eine private Partnerschaft eingehen«, sagte Ralf Nettelstroth (CDU) gestern im Hauptausschuss des Rates. Da müsse ein Auslegungsspielraum geschaffen werden. Den sehen SPD und Grüne im Rat eher nicht. Sie fordern deshalb, das Teilprivatisierungsverfahren für den Umweltbetrieb müsse sofort gestoppt, der lukrative Betrieb stattdessen in eine unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Dagegen äußerte die Verwaltung in einer Stellungnahme Bedenken, verwies darauf, dass der kommunale Einfluss zu gering sein könnte (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Diese Einseitigkeit wiederum erboste die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze. Sie hält einen Teil der in der Verwaltungsvorlage geäußerten Probleme für hausgemacht. Etwa, dass bei einer Umwandlung Mehrwertsteuer für vom Umweltbetrieb erbrachte Leistungen nachträglich fällig werden könnte. Die müssten dann im Zweifelsfall die Gebührenzahler aufbringen. CDU-Fraktionschef Rainer Lux verwies darauf, dass sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, bis Ende Oktober eine Lösung für den Umweltbetrieb zu finden. »Doch dieser Entscheidungsprozess muss ergebnisoffen geführt werden.« Möglicherweise käme am Ende etwas ganz anderes heraus als die von Rot-Grün favorisierte Anstalt öffentlichen Rechts. Kämmerer Franz-Josef Löseke versprach, weitere Entscheidungshilfen zu liefern. Die Stellungnahme der Verwaltung wollte er als »erste Einschätzung« verstanden wissen.
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