Bei den Politkern stoßen Davids Vorschläge auf ein geteiltes Echo
Bielefeld (MiS). In einem Punkt geben sich die Vertreter der großen Ratsfraktionen eher zurückhaltend: Zur Zukunft der Bezirksämter. »Da hat es bisher in unserer Fraktion eine andere Auffassung gegeben«, sagte Rainer Lux (CDU), und sein Kollege Peter Clausen (SPD) mochte Einzelvorschläge aus der »Agenda für Bielefeld«, die Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) am Mittwoch vorgestellt hatte, nicht kommentieren.
Einig waren sie sich aber darin, dass jetzt die Chance genutzt werden müsse, für Bielefeld etwas auf den Weg zu bringen. Dazu trügen die Vorschläge Davids und der Rathausdezernenten bei. Und dazu solle auch die gemeinsame Initiative der vier Ratsfraktionen dienen, im kommenden Jahr wieder zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu gelangen. Lux fehlt in den Verwaltungsvorschlägen »die finanzielle Komponente«. Einsparvolumina müssten deutlicher erkennbar werden. Peter Clausen findet, die Verwaltung habe es bei der Wirtschaftsförderung bei Allgemeinplätze belassen. Er wünscht sich konkrete Vorschläge zur kommunalen Beschäftigungsförderung. Der grüne Finanzpolitiker Klaus Rees entdeckt in der Agenda für Bielefeld »viel Altbekanntes«. Auch der Vorschlag, in Sparkassen Nebenstellen der Bürgerberatung einzurichten sei »nicht wirklich neu.« Die Idee hält seine grüne Parteifreundin Hannelore Pfaff, Bezirksvorsteherin in Gadderbaum, zudem »für nicht besonders glücklich.« Aber Rees begreift die vom Verwaltungsvorstand entwickelten Perspektiven als Chance: »Man darf nicht gleich alles zerreden.« Darin ist er sich einig mit Ralf Schulze, den Fraktionsvorsitzenden der Bürgergemeinschaft. Der findet die Vorschläge der Verwaltungsspitze »überwiegend positiv«, in der Frage der Stadtbezirke sogar »überfällig«. Aus Sicht von Otto Sauer (FDP) war es »allerhöchste Zeit, dass sich der Oberbürgermeister zu Reformschritten äußert.« Der Liberale vermisst allerdings den »großen Wurf«, die Schritte, die auch zur deutlichen finanziellen Entlastung der Stadt beitrügen. David und seine Dezernenten hatten am Mittwoch die »Agenda für Bielefeld« vorgestellt, die Entwicklungsperspektiven bis zum Jahr 2009, dem Ende der Wahlperiode, enthält. Neben dem Vorschlag, vier Bezirksämter zu schließen, den Service der Bürgerberatungen auf Sparkassen-Filialen auszudehnen, gehörten auch Überlegungen zu Kultur-Kooperationen, zu neuen Angeboten für Schulabgänger und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren dazu. Auch die Wirtschaftsförderung soll neue organisiert werden, neue Wege bei der Immobiliensanierung gegangen werden. Eingebettet ist das Programm in das Ziel, bis 2010 Einnahmen und Ausgaben wieder auszugleichen. Nach und nach sollen die Vorschläge in die politischen Gremien eingebracht werden.
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