Von Ernst-Wilhelm Pape Paderborn (WB). Im Fall der Schulverweigerer hat der Landrat des Kreises Paderborn, Manfred Müller (CDU), eine Verschärfung des Schulgesetzes gefordert. »Wer Rechtsbruch begeht, muss den Rechtsstaat auch spüren«, sagte Müller.Der Staat muss handeln: Landrat Manfred Müller.
Der Druck auf die strenggläubigen baptistischen Eltern, ihre Kinder wieder zur Schule zu schicken, müsse erhöht werden, betonte der Landrat. Wer die Vorteile des Staates in Anspruch nehme, habe auch die Pflichten zu erfüllen. Die Schulpflicht zähle dazu. In einem Schreiben an den künftigen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) fordert Müller, durch die Änderung des Schulgesetzes ein Instrumentarium zu schaffen, »das uns davor bewahrt, von extremistisch ausgerichteten Gruppierungen vorgeführt und ausgehebelt zu werden.« Die Pädagogen in den Schulen des Landes dürften nicht weiter ungeschützt den Beschimpfungen und Diffamierungen dieser Gesinnungstäter ausgesetzt sein, heißt es in dem Brief. Schulämtern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, dass Zwangsgelder festgesetzt und auch unmittelbar umgesetzt werden könnten, sagte Müller. Dieses Verfahren sei im Gegensatz zur Verhängung von Bußgeldern schneller und könne Zug um Zug wiederholt werden. Zahlten die Eltern nicht, drohe ihnen Ersatzzwangshaft. Ferner sollte die Bußgeld-Höchstgrenze von 1000 Euro deutlich erhöht und mindestens 5000 Euro betragen, um Abstufungen gegenüber Teilverweigerern treffen und durch die Höhe des Betrages bereits die Schwere des Rechtsbruchs verdeutlichen zu können. Müller: »Sollte sich die im Schulpflichtgesetz vorgesehene Zwangszuführung, also das Abholen der Kinder zur Schule durch Ordnungskräfte, als unwirksam erweisen, sollte der Gesetzgeber künftig den Schulen oder Schulämtern aufgeben, das Familiengericht zu informieren.« Dann könnten Schulen oder Schulämter direkt die Gerichte bemühen, den Entzug des Sorgerechts zu überprüfen. Angesichts der neuen Fälle in Salzkotten, hier hatten Eltern, die der Baptistengemeinde »Evangeliumschristen - Baptisten« angehörenden eine Stunde den Aufklärungsunterricht blockiert, ist nach Meinung von Müller Eile geboten. Die Stadt Salzkotten hat gestern Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Eltern erstattet. Ferner sagte Bürgermeister Michael Dreier (CDU), dass den Eltern bereits am Tattat von der Schulleiterin Hausverbot erteilt worden sei. Seit Montag weigern sich die Eltern ihre Kinder zur Schule zu schicken.
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