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Rot-grüne Kritik
an Russland


Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat die Menschenrechtslage in Russland kritisiert. Es gebe noch immer eine breite Kluft zwischen guten gesetzlichen Grundlagen und zahlreichen Defiziten bei der tatsächlichen Umsetzung, heißt es in dem gestern vorgestellten Menschenrechtsbericht der Regierung. Die Situation werde erschwert durch das Fehlen einer unabhängigen Rechtsprechung und durch eine verbreitete Korruption. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich in der Vergangenheit meist positiv über die Demokratisierungserfolge in Russland geäußert und war dafür von der Opposition scharf kritisiert worden.

Artikel vom 17.06.2005