Berlin (dpa). Der Visa-Untersuchungsausschuss hat sich nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts zur Fortsetzung der Beweisaufnahme auf einen Fahrplan für die vorerst verbleibenden vier Sitzungen verständigt. Am 8. Juli soll Innenminister Otto Schily (SPD) in einer live vom Fernsehen übertragenen Sitzung als Zeuge aussagen. Ein Unionsantrag auf weitere Zeugenvernehmungen fand gestern keine Mehrheit. Die CDU schloss aber einen späteren Antrag auf Vernehmung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht aus. Vor der Aussage Schilys will der Ausschuss am 22., 23. und 30. Juni noch Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und im Zusammenhang mit den umstrittenen Reiseschutz-Versicherungen frühere Präsidenten des ADAC hören. »Es ist alles auf den Weg gebracht, damit ein vernünftiger Abschluss des Ausschusses gewährleistet ist«, sagte Ausschuss-Chef Hans-Peter Uhl (CSU) nach der eineinhalbstündigen nicht-öffentlichen Sitzung. Schily bekräftigte seine Bereitschaft, vor dem Ausschuss umfassend auszusagen. Er sei auch mit einer TV-Übertragung einverstanden, auch wenn er kein Freund einer solcher Übertragung sei. Der zweite Kölner Visa-Prozess wurde gestern nach nur einem Monat überraschend eingestellt. Für den geständigen Angeklagten Anatoli Barg, der im ersten Visa-Prozess als Menschenschleuser zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, wäre die zu erwartende Strafe »nicht mehr ins Gewicht gefallen«, teilte das Landgericht Köln nach nur sechs Verhandlungstagen mit. Der ebenfalls angeklagte Kaufmann Heinz Kübler, der Barg Reiseschutzpässe verkauft haben soll, muss 120 000 Euro Geldbuße zahlen.
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