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Bielefelder erhebt
Klage gegen Post

Geschäftsmann fordert 300 000 Euro

Von Ernst-Wilhelm Pape
Bielefeld (WB). Mindestens zehn gekündigte Postagenturbetreiber aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz wollen in den nächsten Tagen die Deutsche Post AG verklagen.

Die Agenturbetreiber fordern eine Ausgleichszahlung, die von der Post bisher verweigert wurde. Aufgrund neuer Verträge, die vom Postagenturnehmerverband (Pagd) als »Knebelverträge« bezeichnet werden, hatten seit 2003 mehr als 2000 Agenturbetreiber aufgegeben oder sind von der Post gekündigt worden. Über Jahre hinweg hätten die Agenturnehmer neue Kunden für die Post AG gewonnen und den Postumsatz deutlich gesteigert, argumentiert der Pagd. Deshalb bestehe Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Pagd-Vorsitzender Torsten Modery: »Ich gehe davon aus, dass bis zu zehn Prozent der 2000 Agenturnehmer Klage gegen die Post einreichen werden. Da kommen auf die Post erhebliche Summen zu. Die Ansprüche liegen durchschnittlich zwischen 30 000 und 80 000 Euro.«
Wie berichtet hat Postagenturbetreiber Walter Perschul aus Euskirchen seine Klageschrift bereits beim Landgericht Dortmund eingereicht. Der Fall wird von der Dritten Kammer für Handelssachen unter dem Aktenzeichen 16 O 92/05 verhandelt. Der Streitwert beträgt 20 500 Euro.
In der nächsten Woche will Agenturbetreiberin Stefanie Feick aus Gießen (Hessen) ihre Klage gegen die Post erheben. Hier beträgt der Streitwert 73 000 Euro. Allein bei der Rechtsanwaltskanzlei Tigges in Düsseldorf werden weitere vier Klagen gegen die Post vorbereitet.
300 000 Euro Ausgleichszahlung und Schadensersatz will der Bielefelder Geschäftsmann Stefan Ganz (44) von der Post einklagen. Ganz hatte von 1998 bis Juni 2004 eine Postagentur in Bielefeld-Hillegossen und von Oktober 2001 bis Juni 2004 eine Agentur in Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh). Allein in Hillegossen sei der Postumsatz verachtfacht worden, sagte Ganz dieser Zeitung. Es sei aber nicht bereit gewesen, den »Knebelvertrag« zu unterzeichnen, der eine Reduzierung der Vergütung um 35 Prozent vorsah. Somit habe er von der Post die Kündigung erhalten.

Artikel vom 17.06.2005