Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat versprochen, den Menschen vor der Wahl die Wahrheit zu sagen: die Wahrheit zur Zukunft der Rente, über bitter nötige Einsparungen und über Abstriche bei den sozialen Leistungen. Auch wenn die Unions-Spitze noch dementiert, bereits weitgehend einig über ein Wahlprogramm zu sein, so werden doch Konturen des Programms sichtbar. Auf ein Renteneintrittsalter von 67, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei der Pendlerpauschale werden sich die Deutschen bei einem Wahlsieg der Union einstellen müssen. Dass es angesichts der Kassenlage in Zukunft nicht mehr viel zu verteilen gibt, ist den Menschen bewusst. Die Union muss nur darauf achten, dass die Härten, die unvermeidlich im Wahlprogramm auftauchen werden, auf alle Schichten in der Bevölkerung verteilt werden. Anders agiert derzeit die SPD. Kurz vor der Bundestagswahl soll nun plötzlich das Arbeitslosengeld eins für ältere Arbeitslose für eine Übergangszeit wieder 32 Monate lang gezahlt werden. Das macht jährlich 5,4 Milliarden aus. Das Geld dafür hat der geplagte Finanzminister Hans Eichel nicht. Das ganze ist nichts anderes als ein spätes Nachgeben gegenüber den Forderungen der Parteilinken. Insgeheim hofft man in der SPD-Spitze wohl, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat und Vermittlungsausschuss diese Rolle rückwärts verhindern wird.Friedhelm Peiter
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