Mehr Polizisten auf die Straße: Bezirksregierung gibt Beamte ab
Von Christian Althoff Düsseldorf (WB). Mehr Polizisten auf die Straße, weniger Toleranz gegenüber jungen Tätern - angesichts von landesweit 1,5 Millionen Straftaten (2004) will die künftige NRW-Landesregierung die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen.
Das geht aus dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP hervor. Die Polizeiabteilungen der fünf Bezirksregierungen werden aufgelöst. Sie dienten bisher als Schaltstellen zwischen Kreispolizeibehörden und dem Innenministerium und sind nach Ansicht von CDU und FDP überflüssig. Auch die bei den Bezirksregierungen angesiedelten Einsatzleitstellen der Autobahnpolizei werden abgeschafft. Ihre Arbeit übernehmen die Leitstellen anderer Behörden, etwa des Bielefelder Polizeipräsidiums. Mordkommissionen und Staatsschutz-Kommissariate sollen landesweit in fünf Behörden zusammengefasst werden, derzeit wird diese Arbeit in 16 Behörden geleistet. Künftig wird auch nicht mehr jede Kreispolizeibehörde ihre eigene Leitstelle haben: Wenn nach der Fußballweltmeisterschaft der Polizeifunk auf millionenteure Digitaltechnik umgestellt wird, soll es nur noch 20 bis 25 Einsatzleitstellen geben. Polizeitätigkeiten, die keine hoheitlichen Aufgaben darstellen, sollen an Privatfirmen vergeben werden dürfen. Diese und andere Maßnahmen sollen dazu führen, dass in Ostwestfalen-Lippe (3000 Polizisten) etwa 200 Beamte mehr im Verkehrs-, Streifen- und Ermittlungsdienst arbeiten werden als bisher. »Landesweit werden es mehr als 1800 sein«, sagte gestern FDP-Innenpolitiker Horst Engel. Diese Reform koste keinen Cent, bringe dem Bürger aber einen deutlichen Gewinn an Sicherheit. Den will die künftige Landesregierung auch auf dem Feld der Justiz erreichen. So soll die Möglichkeit eines »Warnschuss-Arrestes« geschaffen werden, bei dem jugendliche Straftäter schon nach ihrer ersten Tat eingesperrt werden können. CDU und FDP wollen zudem darauf hinwirken, dass bei volljährigen Straftätern häufiger das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird und das Jugendstrafrecht (möglich bis 21 Jahre) die Ausnahme bleibt. Außerdem will der künftige NRW-Justizminister verfügen, dass die Justizvollzugsanstalten einen externen Gutachter beauftragen müssen, bevor sie einem Sexual- oder Gewalttäter Freigang genehmigen und diese Entscheidung nicht mehr allein ihrem Ermessen unterliegt. CDU und FDP werden am kommenden Mittwoch die Regierung des Landes übernehmen. Der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, der notwendige Kurswechsel werde Opfer kosten und länger als eine Legislaturperiode dauern. »Wir werden überall sparen müssen, und jeder wird es spüren.«Themen der Zeit
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