Schallender hätte die Ohrfeige aus Karlsruhe für die rot-grüne Koalition nicht ausfallen können. Ihr Beschluss, die Beweisaufnahme im Visa-Ausschuss vorzeitg zu beenden, ist verfassungswidrig. Dies ist nicht etwa die Meinung nur einer Mehrheit der Richter im Zweiten Senat. Diese Entscheidung fiel einstimmig. Damit wird die Koalition die Aussage von Innenminister Otto Schily (SPD) nicht mehr verhindern können, der sich bereits frühzeitig über Erleichterungen bei der Visa-Vergabe durch den Visa-Erlass aus dem Hause Fischer beschwert hatte. Und genau diese Aussage, die wohl noch weitere Einblicke in die Visa-Affäre bringen wird, wollten die Koalitionsvertreter im Ausschuss kurz vor der geplanten Bundestagswahl verhindern. Für eine Aussage stehe er »selbstverständlich« zur Verfügung, betonte Schily gestern. »Ich kann sicher einiges zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen«, fügte der SPD-Minister vielsagend hinzu. Es ist scheinheilig, wenn Olaf Scholz, der SPD-Obmann im Ausschuss, bedauert, dass dem Parlament wegen Zeitmangels nun kein Bericht mehr vorgelegt werden könne. Dieser Visa-Skandal, mit dessen Hilfe Menschenhändler ihr Unwesen treiben konnten und abertausende Menschen nach Deutschland und in die EU schleusten, muss so weit wie möglich aufgeklärt werden. Darauf hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht.Friedhelm Peiter
Drucken