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- Verkehr: Beschleunigung von Planungsverfahren.
- Baurecht: Baugenehmigungen werden innerhalb fester Fristen erteilt. Vermutlich darf bei Verstreichen sofort gebaut werden.
- Lehrer: 4000 Stellen ja, aber nicht nicht unbedingt »4000 Neueinstellungen«. Möglich: Schulleiter und Konrektoren geben Verwaltungsarbeit an Mitarbeiter aufgelöster Landesbehörden ab und unterrichten wieder volle Stundenzahl. Auch Pädagogen auch der abgeschafften Schulaufsicht greifen zur Kreide.
- Windkraft: Mehr Rechte für Städte und Gemeinden. Sie legen Höhenbegrenzungen fest. Abstand zu Wohnbauten mindestens 700 bis 1000 Meter. Künftig bedeutet schon ein Windrad (bisher drei) einen »Eingriff in Natur und Landschaft«.
- Ökologische und konventionelle Landwirtschaft werden gleich behandelt.
- Wissenschaft: Studiengebühren 500 Euro pro Semester. Bafög-Empfänger zahlen nichts, für andere soll es mehr Stipendien gegen Leistung geben. Wissenschaftliche Einrichtungen werden an Hochschulen angebunden. - Ladenschluss: Der Sonntag bleibt unangetastet, auch wenn die FDP gern mehr hätte.
- EU-Recht: Vorgaben der Europäischen Union werden nur noch 1:1 umgesetzt. Draufsatteln ist nicht mehr.
- Finanzen: Landesbeteiligungen an Airports, Messen und Häfen werden verkauft.
Artikel vom 14.06.2005