Luxemburg (dpa/Reuiters). Eine Einigung der 25 EU-Mitglieder auf die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union (EU) beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs bleibt ungewiss. Tony Blair beharrt auf Rabatt Großbritanniens.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte gestern am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg, es sei offen, ob beim Gipfel am Donnerstag und Freitag die Gegensätze überbrückt werden könnten oder ob es nur ein Zwischenergebnis gebe. Großbritannien und Frankreich als Hauptkontrahenten im Finanzstreit ließen keinerlei Flexibilität erkennen. Fischer warnte davor, als Konsequenz aus den gescheiterten Verfassungsreferenden die Erweiterung Europas in Frage zu stellen. Es müsse ein Prozess des Nachdenkens darüber beginnen, wie die EU auf die verständlichen Ängste der Bürger auch in diesem Bereich antworte. Mit der Billigung eines Protokolls über die Ausweitung der Zollunion mit der Türkei auf die zehn neuen EU-Staaten räumten die Außenminister einen weiteren Stein auf dem Weg zu der für den 3. Oktober geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus dem Weg. Großbritannien lehnte weiter die Forderung nahezu aller EU-Partner nach Änderung seines seit 1984 geltenden Beitragsrabatts ab. Premierminister Tony Blair sagte während eines Besuchs in Russland, über den Rabatt könne nur im Zusammenhang mit einer Grundsatzdebatte über die gesamten EU-Finanzen gesprochen werden. Blair geht es dabei insbesondere um Kürzungen bei den französischen Agrarsubventionen. Die Forderung nach einer Neuverhandlung des Agrar-Kompromisses aus dem Jahr 2002 wies die französische Europaministerin Catherine Colonna jedoch kategorisch zurück. »Eine Reduzierung des britischen Beitragsrabatts und ein Zeitplan für seine Abschaffung sind nötig, um Spielraum für den Haushalt zu schaffen und die Erweiterung zu finanzieren«, sagte Colonna.
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