Edmund Stoiber kündigt Einschnitte ins soziale Netz an.
Berlin (Reuters). Für den Fall eines Sieges bei der geplanten Bundestageswahl haben führende Politiker aus CDU und CSU weitere Einschnitte ins soziale Netz angekündigt. Mit Verweis auf die miserable Lage der öffentlichen Kassen rückten Politiker der CDU zudem von den im Sofortprogramm einer Steuerreform in Aussicht gestellten Entlastungen von zehn Milliarden Euro ab. CSU-Chef Stoiber sagte, man dürfe Kürzungen im Sozialbereich nicht weiter skandalisieren. Stoiber sagte dem »Spiegel«, die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. »Das können wir uns nicht mehr leisten«, betonte Stoiber. »Dass der Staat wieder lernt, mit dem auszukommen, was er einnimmt, ist überlebensnotwendig.« Nach seinen Worten wird der Schwerpunkt der Aufgaben eine konsequente Förderung von Innovationen sein und die Durchsetzung eines vereinfachten Steuerrechtes. Steuererleichterungen beurteilte er skeptisch. Die Haushaltslage sei noch nie so schlimm gewesen wie jetzt.
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