Bielefeld (WB/dk). Die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen und Lippe sowie die Handwerkskammer haben sich beim künftigen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Erhalt einer reformierten Bezirksregierung eingesetzt. Bereiche wie die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels oder Fragen der Regionalplanung und des Verkehrs könnten ohne Mittelinstanz in der Region »nicht zur Zufriedenheit der Wirtschaft gelöst werden«, betonen sie in einem Brief an Rüttgers und den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Ingo Wolf. Eine Mittelinstanz trage zur »Sicherung der regionalen Identität« bei, die Engagement und Innovation in Ostwestfalen-Lippe begünstige. Gleichzeitig begrüßen Herbert Sommer (Präsident der IHK Ostwestfalen), Hannes Frank (Präsident IHK Lippe) und Lena Strothmann (Präsidentin Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe) die Ankündigung von CDU und FDP, den Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Aufgaben und Konstruktion der Bezirksregierung und Sonderbehörden müssten kritisch überprüft werden. Doppelarbeit zwischen Landesbehörden gelte es zu beseitigen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Sommer, Frank und Strothmann betonen, es gebe eine Reihe von Aufgaben in den Bereichen Chemikalien- und Gewerberecht, Gewässerschutz und Schulverwaltung, die von den Kommunen erledigt werden könnten. Nach der Verwaltungsstrukturreform dürfe OWL aber nicht ohne Mittelinstanz dastehen, warnen die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer. Der Mittelstand brauche eine unabhängige, verlässliche regionale Anlaufstelle. Seite 4: Kommentar
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