NRW-Koalition will Amtszeit der Bürgermeister verlängern
Düsseldorf (dpa). Eine Woche vor dem geplanten Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen hat die FDP einen Machtkampf um die Ministerposten gestartet. Die FDP will Andreas Pinkwart als NRW-Wirtschaftsminister.
Der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, forderte, das Wirtschaftsministerium mit Landesparteichef Andreas Pinkwart zu besetzen »Wenn Andreas Pinkwart nach Düsseldorf käme, wäre das ein großer Gewinn für die Landespolitik und würde das Gewicht der FDP im Kabinett signifikant erhöhen«, sagte Papke. Pinkwart wollte sich am Freitag nicht dazu äußern. »Bestimmte Namen, die in den vergangenen Wochen verkündet worden sind, sind nicht der Verhandlungsstand«, betonte Papke. »Es gibt hinsichtlich der Ressortverteilung bisher keinerlei Festlegungen.« Die neue Landesregierung will dafür sorgen, dass die Polizei künftig von Verwaltungsarbeit entlastet wird und dadurch mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung gewinnt. Die Befreiung der Beamten von Bürokratie und Arbeitskreisen könne bis zu 1800 Stellen für die eigentliche Polizeiarbeit freisetzen, sagte Wolf. Zusätzliche Einstellungen könne er nicht versprechen, betonte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Beide Partner einigten sich, die Reiterstaffeln wieder einzuführen. Die Video-Überwachung wird auf Druck der FDP nicht ausgeweitet. Unterschiedlich waren die Interpretationen des Verhandlungsergebnisses bei der DNA-Analyse. Wolf betonte, auch hier werde es keine Ausweitung geben. Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Helmut Stahl: »Wir werden die DNA-Analyse zur Verbrechensbekämpfung weiterentwickeln. Auf dieses Mittel kann nicht verzichtet werden.« Strittig blieb die künftige Struktur der Polizeibehörden. Die Amtszeit der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werde auf acht Jahre verlängert, kündigten beide Verhandlungspartner an. Darüber hinaus soll die direkte Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen gestärkt werden. Rüttgers will außerdem die Einflussmöglichkeiten Nordrhein- Westfalens in der Europäischen Union stärken. Das Land müsse besser in Brüssel aufgestellt sein, um früher und wirksamer als bisher politisch Einfluss nehmen zu können, unterstrich Rüttgers. Ob es erneut ein Europaministerium geben wird, ließ er offen. Die Bündnisgespräche werden Montag fortgesetzt. In der letzten Woche der Koalitionsverhandlungen wird dann das strittigste Thema - die Steinkohle-Subventionen - auf den Tisch kommen.
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