Politiker sollen Bürger vor Wahlen über neue Belastungen aufklären
Zur geplanten vorgezogenen Bundestagswahl: Ich meine, Schröder und Müntefering haben den richtigen Zeitpunkt gewählt für die Ankündigung, die Bundestagswahl schon in den September 2005 vorzuziehen, und dem Volk hoffentlich auch die Augen geöffnet, denn blockiert haben in letzter Zeit CDU/CSU und FDP durch ihr Verhalten und ihre oft widersprüchlichen Forderungen im Bundesrat. Viele gute Entscheidungen sind hier verzerrt und, mit zusätzlichen bürokratischen Verfahren betrachtet, den Bürgern aufgelastet worden. Jetzt muss endlich mit offenen Karten gespielt werden, jeder muss aber sagen, was er den Bürgern auflasten will und wie es finanziert werden soll, wie die sozialen Sicherungssysteme für Alter, Gesundheit und gegen Arbeitslosigkeit weiterentwickelt und erhalten werden können, wie der Arbeitsmarkt wieder auf Touren kommt für die Menschen und nicht nur für die Aktionäre und Unternehmensvorstände. Alle Steuervorteile und Entlastungen, die in den letzten Jahren den Unternehmern zur Standortsicherung und Weiterentwicklung gegeben wurden unter der Bedingung, Arbeitsplätze zu schaffen, sollten dort zurückgeschraubt werden, wo dies nicht geschehen ist. Diejenigen, die ehrlich damit umgegangen sind, sollten weiter Steuererleichterungen erhalten. Es muss sich für Unternehmen und Unternehmer lohnen, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gesetze, Regelungen und Vorschriften sollten über den großen Bruchstrich geschrieben werden und dann - wie wir es schon in der Schule gelernt haben - durch Kürzungen vereinfacht und/oder ganz gestrichen werden. Wir sollten auch den Weg weiter gehen, neue Gesetze und Vorschriften nur auf Zeit zu verabschieden. NORBERT OETTER33397 Rietberg
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