Berlin (dpa). Trotz aller Durchhalte-Appelle der Parteispitze und der Bundesminister entfernen sich Grünen-Basis und -Fraktion immer weiter vom bisherigen Regierungsbündnis. Fischer: »Das ist alles noch nicht gelaufen«.
»Die SPD ist in Auflösung begriffen und derzeit nicht mehr fähig zu regieren - mit so einer Partei gibt es kein rot-grünes Projekt mehr«, sagte Parteirats-Mitglied Antje Hermenau der »Bild am Sonntag«. Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer sieht hingegen trotz miserabler Umfragewerte der SPD noch Chancen für einen rot-grünen Sieg bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst. Der Außenminister sagte am Samstag auf einem Parteitag der hessischen Grünen in Idstein: »Das ist alles noch nicht gelaufen.« Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) betonte in der »Berliner Zeitung«, bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 habe es auch schon geheißen, dass es für Rot-Grün nicht reichen werde. »Und deshalb habe ich gelernt: In der Ruhe liegt die Kraft.« Sie kämpfe für starke Grüne, »und wenn es für eine rot-grüne Mehrheit reicht - umso besser«. Nicht ganz so optimistisch zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. »Für mich ist es sinnlos, jetzt eine Koalitionsdebatte zu führen. Es geht vielmehr darum, einen eigenständigen grünen Wahlkampf zu führen«, sagte sie. Für den Abgeordneten Markus Kurth ist das Aus von Rot-Grün dagegen so gut wie sicher: »Dass die SPD genug Prozente bringt, ist so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto.« Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte angesichts eines neuen Linksbündnisses einen Kurswechsel. »Ansonsten bekommen wir bei der Wahl große Probleme«, betonte er. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte die SPD unterdessen vor rot- schwarzen Gedankenspielen. Statt die Koalitionsarbeit im Nachhinein herunterzureden, gelte es jetzt, eine »ehrliche Bilanz« zu ziehen. Den Plan der SPD-Spitze, den Grünen bei der Vertrauensfrage die Rolle des »Königsmörders« zuzuweisen, bezeichnete Bütikofer als »Versuch eines Foulspiels«. Die Grünen hätten sich die Neuwahl nicht ausgedacht - »aber wir sind damit nicht unglücklich.«
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