Urabstimmung geplant - Streit über Namen dauert an
Kassel (dpa/Reuters). Die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat gestern einem Linksbündnis mit der PDS für eine geplante Bundestagsneuwahl im September grundsätzlich zugestimmt.
Nach dem PDS-Vorstand machten auch die Spitzengremien der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in Kassel den Weg frei für einen Zusammenschluss. Sabine Lösing, Bundesvorstandsmitglied, sagte nach den Beratungen: »Das war eine positive Stimmung heute. Eine überwältigende Mehrheit ist dafür.« Die endgültige Entscheidung soll aber die Basis in den kommenden Wochen bei einer Urabstimmung treffen. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst sagte, der Name des Bündnisses sei noch offen. Der PDS-Vorschlag »Demokratische Linke/PDS« wurde in Kassel aber abgelehnt. Die WASG schlug den Namen »Demokratische Linke« vor. Über mögliche Zusätze müsse man mit der PDS verhandeln. »Wenn etwas Neues entsteht, soll es auch einen neuen Namen haben«, betonte Vorstandsmitglied Thomas Händel. Die PDS will für WASG-Mitglieder ihre Listen für die Neuwahl öffnen. Ein Zusammenschluss beider Parteien ist erst in den nächsten zwei Jahren geplant. An den kommenden Wochenenden sollen Landesparteitage sich mit dem Bündnis befassen. Am 3. Juli soll ein WASG-Bundesparteitag über das Thema debattieren. Danach soll in einer Urabstimmung innerhalb von zwei Wochen die endgültige Entscheidung fallen. Die WASG machte deutlich, dass sie mit der PDS auf einer Augenhöhe verhandeln wolle, obwohl die SED-Nachfolgepartei mit etwa 60 000 Mitgliedern zehn Mal so groß ist wie die Wahlalternative. Ernst sagte: »Wir wollen uns nicht nur irgendwie präsentieren, sondern mit der PDS auf ein Wahlprogramm verständigen.« Von morgen an will man mit der PDS über den Bündnisnamen und das Programm verhandeln. Der PDS-Vorstand hatte am Samstag bei nur einer Gegenstimme das Vorhaben gebilligt, die Listen ihrer Parteien bei der Neuwahl für WASG-Mitglieder zu öffnen. Ein PDS-Parteitag am 17. Juli soll in Berlin über den Zusammenschluss abstimmen. Bei einem gemeinsamen Wahlauftritt von WASG und PDS wollen der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und Ex-PDS-Chef Gregor Gysi als Spitzenkandidaten antreten. Lafontaine kündigte einen »Feldzug für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner« an. PDS-Chef Bisky wertete das Votum seines Parteivorstandes als echte Chance, mit einer vereinigten Linken bei den Wahlen drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Die Gegenstimme kam von Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform der PDS. Sie wertete die angestrebte Fusion mit der WASG in einem zweijährigen Prozess nach der Wahl als übereilt. Bisky äußerte Verständnis für Vorbehalte in der WASG gegen einen Parteinamen, in dem das Kürzel PDS stehe. Der Name seiner Partei habe in Westdeutschland »nicht immer einen positiven Klang«, sagte er. Auch an der PDS-Basis gebe es Bedenken gegen den Namenswechsel. Zwar handle die Parteiführung bei der Umbenennung nicht gegen die Parteibasis. »Allerdings müssen wir kämpfen«, räumte Bisky ein. Er werde um Zustimmung werben. Mit dem Namenswechsel solle deutlich gemacht werden, dass es um einen politischen Neuanfang handele. Etwa 17 Prozent der ostdeutschen Wähler würden einer Forsa-Umfrage zufolge für das Linksbündnis stimmen. Im Westen liege das Wählerpotenzial bei sieben Prozent. Unter den Wählern der SPD könnten sich neun Prozent vorstellen, dem neuen Linksbündnis ihre Stimme zu geben, unter denen der Grünen sind es immerhin 23 Prozent.Leitartikel
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