Berlin (Reuters). SPD und Grüne wollen Medienberichten zufolge noch vor der geplanten Bundestagswahl die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten verschärfen. Danach müssen sie ihre Nebeneinkünfte vollständig dem Bundestagspräsidenten melden und sie pauschal im Rahmen eines Stufensystems veröffentlichen. Die Stufe Eins umfasse monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe Zwei von bis zu 7000 Euro und Stufe drei von über 7000 Euro. Gäben Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht an, solle der Bundestagspräsident sie mit einem Ordnungsgeld bestrafen können, das bis zu 50 Prozent ihrer jährlichen Entschädigung betrage.
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