Kanzler verbindet die Vertrauensfrage nicht mit einem Sachthema
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält an seinem Fahrplan für eine vorgezogene Neuwahl im September fest und hat nach tagelanger Unruhe Rücktritts-Spekulationen entkräftet.
Er werde am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und diese nicht mit einem Sachthema verbinden. Das teilte der Kanzler nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler gestern in Berlin mit. Die Begründung für den Neuwahl-Plan ließ er aber weiter offen. Zugleich sprach Schröder von »politischer Ausnahmesituation« und forderte SPD-Politiker in scharfer Form auf, ihre Angriffe auf Köhler »unverzüglichlich einzustellen«. Der Kanzler betonte, er habe zur Kenntnis zu nehmen, dass es zu »unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen« gekommen sei. »Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verfassungsorgane beschädigt und die Würde der in ihnen handelnden Personen verletzt wird.« Der Kanzler betonte, er habe volles Vertrauen in Köhlers Überparteilichkeit und dessen Wahrung der Vertraulichkeit der Gespräche. Dieses hatten SPD-Linke bezweifelt und Köhler als »CDU-Präsidenten« bezeichnet. Unterdessen mehrten sich die Rufe zur Vernunft. Die Paderborner SPD-Abgeordnete Ute Berg, Mitglied im Parteivorstand, verlangte, die Disskussionen um Köhler müssten sofort aufhören. Schröder sagte zu seinem geplanten Vorgehen: »Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden.« Zuvor war spekuliert worden, dass Schröder die Vertrauensfrage an die Unternehmenssteuer-Reform knüpfen könnte, die am 1. Juli zur Abstimmung steht. Da es gegen den bisherigen Entwurf der Regierung Vorbehalte sowohl bei der SPD wie auch bei den Grünen gibt, hätte eine ausreichende Zahl von Koalitionsvertretern ehrlich gegen das Gesetz und damit gegen Schröder stimmen und Bedenken gegen einen inszenierten Vertrauensverlust ausräumen können. Allerdings ließ der Kanzler die Begründung für sein Vorgehen weiter offen. »Die Gründe, weshalb ich die Voraussetzungen der Vertrauensfrage als erfüllt ansehe, werde ich gegenüber dem Bundestag darlegen«, sagte er, ohne ein Datum zu nennen. Schröder bekannte sich erneut ausdrücklich zu seiner Reformpolitik. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Schröder daraufhin vor, er lasse Deutschland über die Begründung der Vertrauensfrage erneut im Unklaren. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte: »Die Stellungnahme des Kanzlers zeigt, dass seine Partei noch nicht einmal in der Lage ist, einen geordneten Rückzug zu organisieren.« Seite 4: Leitartikel/Hintergrund
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