Von Reinhard Brockmann Düsseldorf (WB). Das vorläufige Festhalten am rot-grünen Schulgesetz, das am 1. August in Kraft tritt, hat CDU-Sprecher Norbert Neß am Freitag verteidigt. Erst danach könne Schwarz-Gelb mit seiner neuen Mehrheit versprochene Änderungen »handwerklich sauber umsetzen«, sagte Neß dem WESTFALEN-BLATT. Das sehen Schulpraktiker anders. Udo Beckmann, Landesvorsitzender im Verband Bildung und Erziehung (VBE), forderte weitere sofortige Klarstellungen. Wegen der Enge der Zeit, müsse Jürgen Rüttgers spätestens am Tage seiner Wahl, dem 22. Juni, die Punkte Schuleingangsphase/Schulkindergärten und Lernbereich Naturwissenschaften klären. Beides will die CDU so nicht einführen, andererseits sind in den Schulen Fortbildungen und organisatorische Vorbereitungen getroffen worden. Schulleiter wissen derzeit nicht, was sie Schülern, Eltern und Lehrern sagen sollen. »Die bisherigen Ankündigungen der schwarz-gelben Koalitionspartner zur künftigen Schulpolitik sind nicht ausgereift.« Daran übte Beckmann Generalkritik. Es reiche nicht aus, nur zurückzudrehen, was Rot-Grün auf den Weg gebracht habe. Vor allem werde deutlich, dass man sich um klare Aussagen zur Einstellung von Personal zu drücken versuche. Auch gewinne er den Eindruck, der kleine Koalitionspartner FDP werde künftig die Bildungspolitik bestimmen. Die Abschaffung der Schulbezirke trage zur »Ghettoisierung« bei. Der VBE warnt, das Versprechen, mindestens 4000 neue Lehrerstellen zu schaffen, schon jetzt mit dem Hinweis auf leere Kassen zu nivellieren. Würde diese Zusage »etwa nach der Bundestagswahl kassiert«, bedeute das Wahlbetrug.
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