Ratlosigkeit und Durchhalteparolen, Schuldzuweisungen an nationale Regierungen und das Eingeständnis, auch auf der EU-Ebene Fehler gemacht zu haben: Das ist das ernüchternde Bild, das das Europäische Parlament gestern in seiner Debatte zur Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abgegeben hat. Die Erklärungsversuche für die Ablehnung sind vielfältig. Da sind die Angst vor ökonomischem Wildwuchs zu Lasten der Menschen und die Vergrößerung der Union, die von vielen Menschen als eine Art eine »Erweiterungswut« empfunden wird. Nun soll der kommende EU-Gipfel einen Ausweg aus der Verfassungs-krise finden. Ob es zu mehr als einem Bekenntnis zur Europäischen Union reicht, ist angesichts der bisherigen Äußerungen aus den EU-Hauptstädten mehr als fraglich. Beim Gipfel soll es auch eine Einigung über den heftig umstrittenen EU-Haushalt der Jahre bis 2013 geben. Eine gute Gelegenheit, den Bürgern Europas reinen Wein einzuschenken. Natürlich ist es einsichtig, dass Nettozahler wie Deutschland an einer Begrenzung der Ausgaben interessiert sind. Andererseits muss man der EU-Kommission die Gelder zur Verfügung stellen, die nötig sind, um ihre Aufgaben in der erweiterten Union zu erfüllen. Eine funktionsfähige Union kostet viel Geld. Die EU-Regierungschefs sollten die Ehrlichkeit aufbringen, dies den Bürgern auch zu sagen. Friedhelm Peiter
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