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Rollenwechsel im Landtag

Neue Politik - alte Kräfte


Schon beim namentlichen Aufruf wurden gestern die neuen Verhältnisse deutlich. Peer Steinbrück antwortete aus dem Parkett mit einem preußisch knappen »Ja!«, Jürgen Rüttgers konnte das »Jahaaa« gar nicht lang genug ziehen.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags hat recht würdevoll und im Bemühen um Fairness den Machtwechsel vollzogen. Dabei konnten die roten und grünen Machthaber für die kommenden Wochen schon einmal Gelassenheit üben. Niemand lässt gerne los.
Für den ersten inhaltlichen Streit dürfte die Aktion Abendsonne sorgen. Schnell wurden noch Vereinbarungen mit Betriebsräten getroffen, die der neuen Führung auf Jahre die Hände binden werden. Im übrigen werden von 320 000 Landesbediensteten höchstens 70 Leute ausgetauscht werden können.
Niemand will unter den roten und grünen Funktionsträgern im Mittelbau ein »Blutbad« anrichten, doch muss die neue Regierung zügig arbeiten können. Sie braucht Beamte, auf die sie sich verlassen kann. Deshalb war die erste Sitzung auch für das Heer der Landesbediensteten, die voller Ungewissheit auf die neuen Chefs schauen, ein gutes Zeichen des geordneten Übergangs. Reinhard Brockmann

Artikel vom 09.06.2005