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Verwaltungsreform

Angst vor weiten Wegen


Auf den ersten Blick wirkt der Brief der ostwestfälischen Wirtschaft an den künftigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, unverständlich. Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammer fordern Bürokratieabbau und verlangen gleichzeitig den Erhalt einer Mittelinstanz vor Ort. Dabei setzt sich die Bezirks-CDU, nach eigenen Angaben Sachwalter und Sprachrohr des Mittelstands, seit langem für die Abschaffung der Bezirksregierung in Detmold ein. Die Behörde sei ein Hort überflüssigen Verwaltungseifers, kritisierte Bezirkschef Elmar Brok immer wieder.
Was denn nun? Arbeitet die Bezirksregierung doch besser, als die CDU behauptet? Für den Widerspruch in dem Brief an Rüttgers gibt es eine ganz andere Erklärung: Die Gewerbetreibenden in OWL befürchten, dass eine Verwaltungsreform für sie weite Wege bedeuten könnte. Wird Detmold zugemacht, muss ein Firmenchef aus Höxter nach Münster oder gar Dortmund fahren. Genehmigungsverfahren sind dann nicht nur eine Frage der Zeit, sondern auch der gefahrenen Kilometer.
Die Wirtschaft will einen Verwaltungs-Brückenkopf in der Region behalten, weil sie befürchtet, sonst gegenüber Münsterland, Rhein und Ruhr benachteiligt zu sein. Jetzt, da die Bezirksregierung Detmold nach dem Wahlsieg von CDU und FDP auf der Kippe steht, wird der Wirtschaft bewusst, was sie an ihr hat. Deshalb soll sie in reformierter Form bestehen bleiben. Dietmar Kemper

Artikel vom 11.06.2005