Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Der Haushalt 2005 hat den Finanzausschuss des Rates passiert. CDU, SPD, Grüne und Bürgergemeinschaft stellten gestern ihre neue Gemeinsamkeit in Etatfragen unter Beweis. Das Zahlenwerk wurde einstimmig angenommen. Nur beim Stellenplan, in dem die Zahl der städtischen Mitarbeiter festgeschrieben wird, enthielten sich die Grünen, meldeten Klärungsbedarf bei der Bewertung einzelner Positionen an.
Beschlossen wurde auch, was die Fraktionschefs am Abend zuvor bereits angekündigt hatten: 2006 soll die Stadt wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen - getragen von allen vier Fraktionen (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Was zum Paket aus Personal- und Aufgabeneinsparungen zählen könnte, machte Hans Hamann (SPD) am Beispiel Sport deutlich. In diesem Bereich seien der Stadtsportbund, das städtische Sportamt, Immobilienservice- und Umweltbetrieb sowie die Bezirksämter einbezogen: »Da lassen sich Synergien nutzen«, meinte Hamann. Schon vor einiger Zeit war die Auflösung des Sportamtes in die Spardiskussion eingebracht, der Stadtsportbund als Partner des Rathauses ins Gespräch gebracht worden. Schwer hatte es Otto Sauer (FDP), dessen Partei nur als Gruppe im Rat vertreten ist, mit seinen Vorschlägen für den städtischen Haushalt durchzudringen. Sein Plan, die Sparkasse aufzufordern, einen höheren Gewinnanteil an die Stadtkasse abzuführen, scheiterte an der Zuständigkeit. Der Verwaltungsrat der Sparkasse sei in seinen Entscheidungen unabhängig, stellte Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke heraus. Er könne nicht gezwungen werden, mehr Geld ans Rathaus zu überwiesen. Sauers Vorschlag, ein aufgabenkritisches Verfahren einzuleiten, städtische Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, sahen die Vertreter der Ratsfraktionen auch in ihren Antrag zur Etatkonsolidierung berücksichtigt. Grüne und PDS scheiterten mit ihren Vorstoß, Bedürftigen, die Inhaber des so genannten Bielefeld-Passes sind, weiterhin auch eine Fahrpreisermäßigung in Bus und Bahn zu gewähren. Ein solcher Beschluss müsse vom Oberbürgermeister angehalten werden, stellte Löseke klar. »Das wäre eine Ausweitung der freiwilligen Aufgaben der Stadt.« Und die sei nach dem geltenden Nothaushaltsrecht nicht zulässig. Der Haushalt 2005 hat ein Volumen von 1,032 Milliarden Euro (laufende Kosten) und sieht zusätzlich Investitionen von 81,9 Millionen Euro vor. Er weist eine Deckungslücke von 58,3 Millionen Euro aus und erfüllt die Zielmarke eines genehmigungsfähigen Sicherungskonzeptes noch nicht. Am 30. Juni soll das Zahlenwerk vom Rat verabschiedet werden.
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