Berlin (Reuters). Führende Politiker der Union haben Erwartungen auf eine schnelle Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der Regierungsübernahme einer konservativ-liberalen Koalition deutlich gedämpft. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (Minden) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärten gestern, ein Unterschreiten der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent durch Deutschland sei wegen der von Rot-Grün verantworteten Haushaltslage frühestens von 2007 an zu erwarten. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in der kommenden Legislaturperiode bezeichneten die beiden Haushaltspolitiker der Union als kaum erreichbar. »Unser Ziel ist, dass wir am Ende der Legislaturperiode verfassungsfest und Maastricht-konform sind«, erklärte Kampeter. Um eine Haushaltssanierung zu erreichen, hält Koch umfangreiche Kürzungen im Subventionsbereich für unumgänglich, wobei er die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage und die steuerliche Begünstigung von Nacht- und Feiertagsarbeit nannte. Mit solchen Maßnahmen könnten bis zu 30 Milliarden Euro gespart werden
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