Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Eine »große Koalition« aus CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft will dafür sorgen, dass die Stadt Bielefeld im Jahr 2006 ein neues Haushaltssicherungskonzept auflegen kann. Zurzeit gilt das Nothaushaltsrecht, ist die Stadt nicht mehr finanziell unabhängig, sondern vom Wohlwollen der Detmolder Bezirksregierung abhängig.
»Wir wollen wieder Herr im Hause werden«, sagte gestern CDU-Fraktionschef und Finanzausschussvorsitzender Rainer Lux in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionen. Erreicht werden soll das Ziel durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Gespart werden soll beim städtischen Personal. Durch natürliche Fluktuation frei werdende Stellen sollen zwar wiederbesetzt werden können. Dreiviertel der Personalkosten, die diese Stellen verursachen, sollen aber im Gesamtetat eingespart werden. Das bedeutet: Im Zweifelsfall müssen an anderer Stelle Positionen wegfallen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen aber ausgeschlossen bleiben. Die »große Koalition« denkt auch an eine Aufgabenreduzierung. Doppelstrukturen, wie sie etwa bei der Personalverwaltung der städtischen Immobilienservice- und Umweltbetriebe bestehen, sollen abgebaut werden. Auch über Rechtsformänderungen müsse nachgedacht werden. So liegt bereits der Vorschlag von Rot-Grün auf dem Tisch, den Umweltbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln. »Bei den Bühnen könnte über eine GmbH-Lösung nachgedacht werden«, nannte Dr. Inge Schulze (Grüne) ein weiteres Beispiel. »Wir wollen nicht nur sparen, sondern auch gestalten«, sagte SPD-Fraktionschef Peter Clausen. Es soll ein Programm entwickelt werden, mit dessen Hilfe der Investitionsstau bei der Straßenunterhaltung oder bei den Sportstätten beseitigt wird. Der Einstieg in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll finanziert werden, Horte sollen bedarfsgerecht weiter entwickelt werden. »Politik und Verwaltung müssen an einem Strang ziehen«, forderte Ralf Schulze, Fraktionschef der Bürgergemeinschaft. Auf den Weg gebracht werden soll das Sanierungspaket bereits heute zum Abschluss der Etatberatungen 2005 im Finanzausschuss. Ziel ist es, 2006 ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bis 2010 aufzeigt. Nur wenn dieses Konzept auch genehmigt wird, ist die Stadt auch wieder finanziell voll handlungsfähig. In diesem Jahr sei ein Neustart noch nicht möglich, waren sich die Fraktionsvorsitzenden einig. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft trotz höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer eine Lücke von 58,3 Millionen Euro. Bis 2010 werden Altfehlbeträge in einem Umfang von fast 400 Millionen Euro aufgelaufen sein.
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