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Bundeshoheit bei
Katastrophenschutz


Hannover (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beharrt auf seinem Plan, eine Bundeskompetenz für den Katastrophenschutz in Extremsituationen zu schaffen. Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden, sagte Schily in Hannover. Als Beispiel nannte er einen großflächigen Stromausfall. »In solchen Fällen müssen die Fäden an einer Stelle zusammenlaufen.« Zur Gefahrenabwehr müsse der Bund koordinierende Maßnahmen ergreifen können. Die Länder - die bisher die Kompetenz in diesem Bereich haben - lehnen die Pläne ab.

Artikel vom 07.06.2005