Berlin (Reuters). Die Bundesregierung will trotz der für September erwarteten vorgezogenen Bundestagswahl nicht auf Beförderungen in den Ministerien verzichten. »Es gibt keinen Anlass für einen Stopp«, sagte Regierungssprecher Bela Anda gestern in Berlin. Nach bisherigen Angaben sind allein im Sozialministerium noch vor der Wahl 126 Höherstufungen vorgesehen, im von den Grünen geführten Verbraucherschutzministerium 14. Die Ministerien hatten betont, dass die Beförderungen schon seit längerem anstünden und geplant seien. Neben der FDP äußerte auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth Unverständnis. »Mir erschließt sich das nicht, warum das jetzt sein muss vor dem 18. September«, sagte Roth. Über die Sinnhaftigkeit müssten die Ministerien Auskunft geben. Der Steuerzahler-Bund sprach von parteipolitischer Patronage. Die FDP hatte die Bundesregierung aufgefordert, vor der Wahl einen Beförderungsstopp zu verhängen.
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