Bielefeld (MiS). Günstigere Entwicklungen bei der Gewerbesteuer (plus sieben Millionen), aber auch das niedrige Zinsniveau für Kredite ließen die Lücke im Etatentwurf 2005 der Stadt Bielefeld auf 58,3 Millionen Euro schmelzen. Kein Grund zu heller Freude, aber immerhin Anlass für die Ratsfraktionen, sich für 2006 wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzunehmen. Die Schlussberatungen für den Haushalt 2005 wurden gestern im Finanzausschuss entsprechend schnell abgewickelt. Der Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben) hat einen Umfang von 1,032 Milliarden Euro. Darin eingeschlossen ist ein Altfehlbetrag von 195 Millionen Euro aus den Vorjahren, zu denen sich das Defizit aus dem laufenden Jahr noch hinzuaddiert. Der Vermögenshaushalt (Investitionen) umfasst 81,9 Millionen Euro. Otto Sauer (FDP) hatte ein Antragspaket vorbereitet. Auch sein Ziel: Möglichst schnell herauskommen aus der Finanzmisere. Seine Vorschläge zur Teilprivatisierung des städtischen Umweltbetriebes fanden allerdings keine Mehrheit. Ob Sauers Forderung, die Sparkasse solle vom Rat aufgefordert werden, einen größeren Gewinnanteil an die Stadtkasse abzuführen, rechtlich umsetzbar ist, soll heute bis zur Abstimmung der Finanzpolitiker über den Etat geprüft werden. Sauer wollte auch einen höheren Gewinnanteil der städtischen Wohnungsgesellschaft BGW für die Stadtkasse vereinnahmen, Doch dagegen sind die BGW-Mitgesellschafter Freie Scholle und Ravensberger Heimstätte. Auch der Verkauf von Immobilien aus dem BGW-Bestand ist nicht ohne weiteres möglich. Kritische Anmerkungen gab es von Klaus Rees (Grüne) zum aktuellen Stellenplan. Dabei ging es insbesondere um Höhergruppierungen im Bereich der inneren Verwaltung. Diese seien ohne vorherige Begründung erfolgt. Bei der Abstimmung über den Stellenplan enthielten sich die Grünen. Insgesamt soll die Zahl der Stellen bei der Stadt und ihren Betrieben von 4613 auf 4496 zurückgehen.
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