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Nicht gewählt, aber gut versorgt


Düsseldorf (dpa). Die ausscheidenden Abgeordneten des NRW- Landtags bekommen für Juni noch eine komplette Diät, obwohl die Legislaturperiode bereits seit dem 2. Juni beendet ist. Wie das Magazin »Westpol« gestern berichtete, koste dies den Steuerzahler insgesamt 850 000 Euro. Diese Summe könne durch eine Bezahlung nach den tatsächlich geleisteten Tagen drastisch gesenkt werden. Die Diät setze sich zusammen aus einem zu versteuernden Grundbetrag und verschiedenen steuerfreien Pauschalen. Der Betrag schwankt je nach Wohnort des Abgeordneten zwischen 6763 und 7194 Euro. Für Juni erhielten insgesamt 122 ausscheidende Abgeordnete noch die Diät. Der neue Landtag soll sich am 8. Juni konstituieren.
Verfassungsexperte Jörg Geerlings von der Universität Köln habe das Verfahren als rechtmäßig beurteilt, berichtete der WDR weiter. Der Landtag könne aber ebenso gut festlegen, dass die Abgeordneten nur für die Tage bezahlt würden, die sie tatsächlich dem Parlament angehörten. »Denn zur Versüßung des Ausscheidens gibt es ja immer noch das Übergangsgeld«, wird Geerlings zitiert. Dies seien bis zu zwei Jahre lang noch einmal jeweils rund 4800 Euro im Monat.
Der Landtag war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. NRW ist mit etwa 110 Milliarden Euro verschuldet

Artikel vom 06.06.2005