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Vorsorge vor Neuwahl

Noch 126 Beförderungen im Sozialministerium

Reform im eigenen Haus: Ministerin Ulla Schmidt

Berlin (dpa). Im Bundessozialministerium sollen demnächst 126 Mitarbeiter befördert werden. Die Beförderungen seien »lange geplant« und hätten nichts mit der für den Herbst geplanten vorgezogenen Bundestagswahl zu tun, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Samstag in Berlin. Aus einem internen Schreiben von Staatssekretär Heinrich Tiemann geht hervor, dass die Aktion »sämtliche Laufbahn- und Vergütungsgruppen« betrifft.
Die Sprecherin bestätigte: 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Sachbearbeiter sowie 29 Sekretärinnen und Boten würden höher gruppiert. Nach der Zusammenlegung des Gesundheitsministeriums mit Teilen des damaligen Arbeits- und Sozialressorts im Oktober 2002 habe eine neue Beförderungsrichtlinie ausgearbeitet werden müssen. Diese sei erst seit Anfang dieses Jahres in Kraft.
In dem Ministerium mit 1130 Mitarbeitern ist außerdem eine Organisationsreform geplant. Der Personalrat meldete umgehend Protest an. Die Sprecherin des Hauses sagte dazu, die Neuorganisation sei notwendig, um angesichts des beschlossenen Stellenabbaus von 1,5 Prozent pro Jahr die Arbeit bewältigen zu können.

Artikel vom 06.06.2005