FDP bleibt bei Arbeitslosengeld I hart und stellt sich gegen die CDU
Berlin (dpa). Die Union erwägt, nach einem Wahlsieg im September die umstrittene Ich-AG und die Personalserviceagenturen (PSA) abzuschaffen. Beide Arbeitsmarkt-Instrumente hätten sich als »völlig ineffektiv« erwiesen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU). Die Personalserviceagenturen gelten als Herzstück der rot-grünen Hartz-Arbeitsmarktreformen. Leiharbeit könne besser von privaten Agenturen als von staatlicher Seite organisiert werden, sagte Wöhrl. Auch die Ich-AG sei kein Mittel, um die Jobkrise zu bewältigen. Immer häufiger seien Mitnahmeeffekte bei dem Existenzgründerzuschuss für Arbeitslose zu beobachten. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte einen längeren Anspruch von Arbeitslosen auf das Arbeitslosengeld I (ALG I). Die nur noch bis Februar 2006 geltende Regelung, nach der gestaffelt bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld I bezahlt werde, müsse beibehalten werden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte das Anliegen: »Die Idee ist emotional nachvollziehbar. Das können wir aber so nicht mitmachen. Die Arbeitslosenversicherung war niemals eine Kapitalversicherung, sondern hat den Charakter einer Ausfallbürgschaft.« Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schlug vor, die Leistungen des Arbeitslosengeldes II und die Sozialhilfe in eine »bedarfsorientierte Grundsicherung« umzuwandeln. So solle das »soziokulturelle Existenzminimum« gesichert werden. In die Ermittlung des Existenzminimums sollten die Wohlfahrtsverbände und die Armutsforschung einbezogen werden. Zugleich sagte Beck: »Das Grüne Programm ... muss eine deutlichere soziale Grundausrichtung erhalten.« Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Abschaffung des Ost-West-Unterschiedes beim Arbeitslosengeld II aus.
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