Bielefeld (MiS). Mit einem Antragspaket zu den am kommenden Montag beginnenden Schlussberatungen über den städtischen Haushalt will die FDP im Rat erreichen, dass die Stadt wieder schneller auf eigenen finanziellen Füßen steht, so dass nicht mehr das Nothaushaltsrecht gilt. Otto Sauer, FDP-Sprecher im Rat, will durchsetzen, dass die Teilprivatisierung des städtischen Umweltbetriebs weiter betrieben wird. Ziel müsse ein Verkaufserlös in dreistelliger Millionenhöhe sein - bei gleichzeitiger Gebührenstabilität über mehrere Jahre für die Bürger. In die Sicherheitsrücklage der Sparkasse soll jeweils nur der Mindestbetrag fließen; der Rest des jährlichen Millionenüberschusses soll der Schuldentilgung dienen. Auch die Gewinnausschüttung der städtischen Wohnungsgesellschaft BGW müsse gesteigert werden. Sauer möchte außerdem ein aufgabenkritisches Verfahren einleiten. Dabei sollen die Kosten für städtische Dienstleistungen (zum Beispiel für einen Führerschein oder eine Baugenehmigung), aber auch die Ausgaben fürs Personal auf den Prüfstand und mit den Ausgaben anderer Kommunen verglichen werden. Außerdem möchten die Liberalen die Gebäudereinigung weiter privatisieren und das Management für den städtischen Immobilienservicebetrieb in private Hände geben. Das Betriebsergebnis des ISB stagniere bei Null. Das müsse geändert werden, fordert Sauer in seinen Anträgen.
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