Bielefeld (MiS). SPD und Grüne wollen wegen der zu erwartenden hohen Kosten auf die zentrale Einziehung des Elternbeitrages für die offene Ganztagsgrundschule verzichten (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Das war auch nicht unser Hauptanliegen«, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD im Rat, Gerd Kranzmann, gestern. »Wir wollen aber, dass alle Schulen möglichst gleich behandelt werden.«
Deshalb stellen beide Fraktionen einen Änderungsantrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses am kommenden Dienstag. Danach sollen alle Schulen, die aus Elternbeiträgen höhere Einnahmen als 46 Euro pro Kind und Monat erzielen (35 garantiert das Land, neun die Stadt), die Differenzsumme in einen Fonds »Offene Ganztagsgrundschule« bei der Stadt Bielefeld einzahlen. Die Mittel aus diesem Fonds sollen dann entsprechend der Anzahl der Kinder gleichmäßig auf alle Schulen verteilt werden. »Für viele Schulen ändert sich dadurch nichts«, betonte Dr. Inge Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen. Gut ein Viertel der Schulen werde künftig mehr Geld zur Verfügung haben, ein Viertel werde aber auch mit weniger auskommen müssen. »Dass alle gleichermaßen bedacht werden, ist aber auch im Sinne des Gesetzgebers«, betonte Kranzmann. Er warf der früheren bürgerlichen Ratsmehrheit vor, sich nicht von Anfang an um den Ausgleich bemüht zu haben. Zur unterschiedlichen Finanzausstattung kommt es, weil sich der Elternbeitrag nach dem Einkommen richtet und bis zu 100 Euro im Monat betragen kann. Schulen in Stadtteilen mit einem höheren Einkommensniveau seien also besser gestellt als Schulen in Quartieren, deren Bewohner weniger Geld zur Verfügung haben. Zurzeit gibt es in elf städtischen Grundschulen offene Ganztagsangebote. Zum Schuljahr 2005/2006 sollen 23 weitere hinzukommen. Der von Rot-Grün zunächst geforderte Geldeinzug hätte Kosten von mehr als 200 000 Euro im Jahr verursacht. Er hätte von einem Dienstleistungsunternehmen durchgeführt werden müssen, für dessen Auswahl eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. »Diese hohen Kosten wären nicht zu verantworten gewesen«, sagte Kranzmann gestern. Deshalb habe man sich für das neue Modell entschieden, das möglichst schon zum neuen Schuljahr umgesetzt werden soll. Für kleine Grundschulen mit hohen Grundkosten soll es flexible Ausnahmeregelungen geben. So ist in der Grundschule Schröttinghausen bereits mit einem höheren Elternbeitrag kalkuliert worden. »Da muss ein Ausgleich möglich sein«, sagte Schulze und versprach Flexibilität.
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