Stoiber plant Subventionsabbau - Eigenheimzulage nicht mehr tabu
Berlin (Reuters). CSU-Chef Edmund Stoiber hat einen Abbau der Steuervorteile für Nacht- und Feiertagszuschläge angekündigt, um eine Senkung der Einkommensteuersätze zu ermöglichen. »Die niedrigeren Steuersätze werden finanziert durch die Streichung von Steuersubventionen«, sagte Stoiber. In einem Interview der Wochenzeitung »Die Zeit« erklärte der bayerische Ministerpräsident: »Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut.« Die Unionsparteien seien auch bereit, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform die Eigenheimzulage zur Disposition zu stellen und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Erwägung zu ziehen. »Das ist eine steuerpolitische Grundsatzfrage, über die wir vor der Wahl in unserem Wahlprogramm eine klare Antwort geben müssen.« Stoiber ließ offen, ob die Union in ihrem Wahlprogramm weiter eine Gesamtentlastung bei Steuern und Abgaben zusagen wird. »Die Senkung der Einkommensteuersätze auf zwölf Prozent bis höchstens 39 Prozent wird nicht durch Schulden finanziert, sondern es werden dafür zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen abgebaut«, sagte Stoiber, der den Fall eines Regierungswechsels in der Union als Minister für Finanzen und Wirtschaft gehandelt wird. Dazu gehöre auch die Pendlerpauschale. »Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt.« Dies hätten CDU und CSU schon im vorigen Jahr in ihrem Steuerreform-Konzept festgelegt, das insgesamt eine Netto-Entlastung von zehn Milliarden Euro vorsieht. Die Frage der Netto-Entlastung werde aber erst im Wahlprogramm klar beantwortet. »Im Vordergrund steht die Steuervereinfachung.« Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner, bis vor wenigen Wochen Finanzminister in Kiel, schlug erneut die Anhebung der wichtigsten Verbrauchssteuer vor. Die Mehreinnahmen könnten zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genutzt werden. Zugleich könnte der ermäßigte Steuersatz auf fünf von sieben Prozent gesenkt werden. In der SPD stieß er auf Ablehnung. »Er spricht nicht für die SPD«, erklärte der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls ab, regte stattdessen höhere Steuern für Großverdiener an. Wer mehr als 250 000 Euro jährlich verdiene, könne auch 47 Prozent statt wie bisher 42 Prozent Einkommenssteuer zahlen, erklärte er. Zugleich warf Maas der Union vor, sie wolle die Mehrwertsteuer erhöhen, um damit die Senkung des Spitzensteuersatzes für wenige Großverdiener zu finanzieren. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) nannte eine höhere Mehrwertsteuer im Rahmen einer großen Steuerreform möglich. »Eine Mehrwertsteuererhöhung kann sinnvoll sein, wenn sie in ein Gesamtkonzept einer Steuerreform eingebettet wird«, sagte OECD-Volkswirt Eckhard Wurzel. »Zum Beispiel könnten mit den Einnahmen die Sozialabgaben gesenkt werden.« Seite 4: Kommentar
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