Rot-Grün will zentralen Entgelteinzug bei der offenen Ganztagsgrundschule
Bielefeld (MiS). Die Sache scheint ganz einfach: In Dornberg zum Beispiel leben mehr Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder in der offenen Ganztagsgrundschule im Monat den Höchstsatz von 100 Euro zahlen als etwa im Stadtbezirk Mitte. Das Entgelt richtet sich nach dem Familieneinkommen, und das ist dort nun einmal höher als im Innenstadtbereich.
Aus Sicht von Rot-Grün führt so etwas zu einer ungerechten Verteilung der Mittel für die vom Land 2003 geschaffene Betreuungsmöglichkeit. Ihre Lösung: der zentrale Entgelteinzug soll her, die Mittel dann gleichmäßig auf alle Schulen verteilt werden. Der Beschluss war schnell gefasst. Die Umsetzung jedoch gestaltet sich äußerst schwierig. »Wir können mit dieser Aufgabe nicht die Stadtkasse betrauen«, sagt Schuldezernent Dr. Albrecht Peter Pohle. Das würde jährliche Mehrkosten von 200 000 Euro verursachen - zum Beispiel für die in der Regel anfallenden Mahnverfahren. Da es sich bei »offenen Ganztagsgrundschule« um ein freiwilliges Angebot der Stadt handelt, nicht um eine Pflichtaufgabe, wäre auch der Ärger mit der Bezirksregierung programmiert. Schließlich gilt in Bielefeld das Nothaushaltsrecht. Die Lösung: eine Ausschreibung. Ein Dienstleistungsunternehmen müsse die Inkassoaufgabe übernehmen. Doch das wäre umsatzsteuerpflichtig, was die Leistung zusätzlich verteuern würde. Und was das Einzugsverfahren kostet, müsste auch noch von den Elternbeiträgen abgezogen werden. Auch der Zeitplan wäre kaum einzuhalten. Nicht schon zum nächsten, sondern erst zum übernächsten Schuljahr könnte das Verfahren greifen. All das hat Pohle auftragsgemäß in einer Verwaltungsvorlage dargelegt. Über die sollen die Bezirksvertretungen und am 7. Juni auch der Schulausschuss abstimmen. Doch angesichts des dort dargelegten komplizierten Verfahrensgangs gibt es offenbar auch bei SPD und Grünen Überlegungen, wie das Verfahren vereinfacht werden könnte. An der Zielsetzung, das Geld gerechter zu verteilen, wollen sie festhalten. Bisher ist jede Schule selbst dafür verantwortlich, die Elternbeiträge einzuziehen. Ein Verfahren, an dem es auch aus Sicht des Schulausschussvorsitzenden Andreas Rüther (CDU) nichts auszusetzen gibt: »Das funktioniert ohne großen Aufwand.« Gestaffelt ist der Elternbeitrag nach Einkommen von 20 bis zu 100 Euro monatlich. Finanziert wird das Angebot außerdem mit Landesmitteln. Pro Kind und Monat gibt es 35 Euro. Dieser Betrag wird jetzt aus städtischen Mitteln auf 46 Euro aufgestockt. Das Geld stammt aus dem Topf für die Randstundenbetreuung, die die Stadt vor der Landesinitiative für die offene Ganztagsgrundschule finanziert hatte.
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