Eichel und Bundesbank-Präsident legen Bekenntnis zur Währungsunion ab
Berlin/Frankfurt (Reuters). Mit nachdrücklichen Bekenntnissen zur Währungsunion haben Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbankpräsident Axel Weber auf Berichte zu Diskussionen über ein Scheitern des Euro reagiert.
»Die Gefahr eines Scheiterns der Wirtschafts- und Währungsunion sieht der Bundesfinanzminister definitiv nicht«, sagte Eichels Sprecher Stefan Giffeler gestern in Berlin. Das Magazin »Stern« hatte berichtet, bei einem Treffen von Finanzminister und Bundesbankchef mit Volkswirten vergangene Woche sei über das Risiko eines Scheiterns der Währungsunion gesprochen worden. Bundesbank-Sprecher Wolfgang Mörke erklärte, Weber schließe ein Scheitern der Währungsunion aus. Bundesbank und Finanzministerium bezeichneten die Diskussion als absurd. Ein Teilnehmer der Zusammenkunft bestätigte, die Gefahr eines Endes der Währungsunion sei angesprochen worden. Eichel und Weber selbst hätten dazu aber nichts gesagt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag erstellte allerdings erst im April ein Gutachten über die rechtlichen Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Währungsunion. Der Euro sackte auf den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Monaten nahe 1,22 Dollar. Der noch immer recht hohe Kurs ist auf Talfahrt, seit die Franzosen am Wochenende die EU-Verfassung per Referendum ablehnten. Devisenanalysten warnten vor Panik. »Eine Auflösung der Wirtschafts- und Währungsunion ist vollkommen unrealistisch. Selbst ein Scheitern der EU-Verfassung nach dem Votum in Frankreich und in den Niederlanden bedeutet nicht das Ende der europäischen Integration«, sagte Andreas Hahner von Dresdner Kleinwort Wasserstein. In dem »Stern«-Bericht hieß es unter Berufung auf interne Vermerke für Eichel, die Bundesregierung mache die Einführung des Euro für die anhaltende deutsche Wachstumsschwäche verantwortlich. Deutschland habe damit seinen Realzins-Vorteil gegenüber anderen Euro-Ländern verloren. In einem weiteren Vermerk hätten Beamte gewarnt, ein Verfestigen der Inflations- und Wachstumsdifferenzen im Euro-Raum berge die »Gefahr einer Anpassungskrise«. Eichels Sprecher sagte, die Regierung mache nicht den Euro für das schwache Wachstum in Deutschland verantwortlich. Bundesfinanzministerium und Bundesbank erklärten fast gleich lautend, die Währungsunion sei eine Erfolgsgeschichte. Ein Rechtsgutachten für den Bundestag kommt zu dem Schluss, dass die Währungsunion nach dem EU-Vertrag unumkehrbar ist. Das Ausscheiden eines Landes oder ein Ende der Union sei nur über die einvernehmliche Aufhebung der gesamten Gemeinschaft möglich. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn bezeichnete den Zinsunterschied zwar als Problem, sagte in Frankfurt aber: »Der Euro ist gut für Europa und beschleunigt das Zusammenwachsen des Kontinents.« Der CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter sieht in der Euro-Diskussion einen Versuch, Einfluss auf die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank zu nehmen. »Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist Schröder und Eichel offenbar ein Dorn im Auge, und sie suchen einen Sündenbock für das eigene Versagen«, erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Minden. Zwar möge es stimmen, dass die Bundesrepublik einen Zinsvorteil verloren habe. Dafür gebe es im Euro-Gebiet aber auch keine Auf- und Abwertungen mehr, betonte Kampeter.
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