Berlin (Reuters). Die Opposition will das von Rot-Grün durchgesetzte vorzeitige Aus für den Visa-Ausschuss mit einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindern. Union und FDP kündigten gestern an, bis Anfang nächster Woche in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen die sofortige Beendigung der Beweisaufnahme zu beantragen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hatte der Ausschuss beschlossen, die im Februar begonnene Beweisaufnahme wegen der für September erwarteten Neuwahlen zu beenden. Bis spätestens 29. Juli soll das Ausschuss-Sekretariat einen Sachstandsbericht vorlegen. Damit ist eine Aussage von Innenminister Otto Schily vor dem Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich. Die Union warf Rot-Grün vor, mit dem Aus für die Beweisaufnahme eine Aussage Schilys verhindern zu wollen. Unions-Obmann Eckart von Klaeden sprach von einer billigen Ausrede und parteitaktischen Winkelzügen. Die SPD wolle vermeiden, dass sich Vorwürfe gegen Schily bestätigten, er sei trotz Bedenken gegen die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes und Warnungen der Sicherheitsbehörden untätig geblieben. Der CDU-Politiker warf SPD und Grünen vor, die Minderheitsrechte der Opposition im Ausschuss zu verletzen. Seite 4: Kommentar
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