Die Union werde den Wählern reinen Wein einschenken, hatte Angela Merkel bei ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin angekündigt. Eine erste Kostprobe reicht nun Edmund Stoiber: Fort mit der Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit, Pendler-Pauschale kürzen, ja, selbst die in der Union bislang fest betonierte Eigenheimzulage gerät ins Wanken. Und die Mehrwertsteuer? Diesen Geist lässt Stoiber noch nicht aus der Flasche, zumal die FDP als Juniorpartner einer schwarz-gelben Koalition hier zu Abstinenz mahnt. Bemerkenswert an Stoibers Liste sind weniger die Vorschläge selbst. Allzu viele Alternativen zum Ausgleich der Staatskasse bei der Umsetzung der von der Union geplanten Senkung der Lohn- und Einkommenssteuersätze gibt es ohnehin nicht mehr. Erstaunlich ist vielmehr der Umstand, dass die Union die geplanten Belastungen benennen kann, ohne dass das Wahlvolk in helle Empörung ausbricht. Die Deutschen, so scheint es, sind so ernüchtert wie lange nicht mehr. Nach dem Reform-Gezerre von Rot-Grün erwarten sie einen klaren Kurs und rasche Taten. Wenn die Union am 11. Juli ihr Wahlprogramm vorstellt, muss sie deshalb auch bei der Mehrwertsteuer endlich reinen Wein einschenken. Andreas Kolesch
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